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Garantie des Bundeswahlrechts für alle Bürger unabhängig von Vorstrafen.

Dieses Gesetz garantiert allen US-Bürgern das Wahlrecht bei Bundeswahlen, unabhängig von früheren oder aktuellen strafrechtlichen Verurteilungen. Es verpflichtet Justizvollzugsanstalten und Gerichte, verurteilte und inhaftierte Personen über ihre Wahlrechte zu informieren und ihnen praktischen Zugang zur Wählerregistrierung und Briefwahl zu ermöglichen. Ziel ist es, Millionen von Amerikanern mit Vorstrafen die Teilnahme am demokratischen Prozess zu sichern.
Wichtige Punkte
Das Wahlrecht für Bundesämter (Präsident, Kongress) darf nicht aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung verweigert werden, auch nicht für derzeit Inhaftierte.
Gefängnisse, Gerichte und Bewährungshelfer müssen Personen aktiv über ihre Wahlberechtigung informieren.
Justizvollzugsanstalten müssen die Wählerregistrierung und die Briefwahl erleichtern, einschließlich beschleunigter Übermittlung von Stimmzetteln und einem Verfahren zur Behebung von Mängeln.
Unparteiische Gruppen müssen Zugang zu Gefängnissen erhalten, um Wählerregistrierungsdienste anzubieten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3423
Sponsor: Sen. Welch, Peter [D-VT]
Startdatum: 2023-12-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Inclusive Democracy Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3423.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-12-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Wahlrecht für Bundesämter (Präsident, Kongress) darf nicht aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung verweigert werden, auch nicht für derzeit Inhaftierte.
  • Gefängnisse, Gerichte und Bewährungshelfer müssen Personen aktiv über ihre Wahlberechtigung informieren.
  • Justizvollzugsanstalten müssen die Wählerregistrierung und die Briefwahl erleichtern, einschließlich beschleunigter Übermittlung von Stimmzetteln und einem Verfahren zur Behebung von Mängeln.
  • Unparteiische Gruppen müssen Zugang zu Gefängnissen erhalten, um Wählerregistrierungsdienste anzubieten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Welch, Peter [D-VT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht