Garantie des Bundeswahlrechts für alle Bürger unabhängig von Vorstrafen.
Dieses Gesetz garantiert allen US-Bürgern das Wahlrecht bei Bundeswahlen, unabhängig von früheren oder aktuellen strafrechtlichen Verurteilungen. Es verpflichtet Justizvollzugsanstalten und Gerichte, verurteilte und inhaftierte Personen über ihre Wahlrechte zu informieren und ihnen praktischen Zugang zur Wählerregistrierung und Briefwahl zu ermöglichen. Ziel ist es, Millionen von Amerikanern mit Vorstrafen die Teilnahme am demokratischen Prozess zu sichern.
Wichtige Punkte
Das Wahlrecht für Bundesämter (Präsident, Kongress) darf nicht aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung verweigert werden, auch nicht für derzeit Inhaftierte.
Gefängnisse, Gerichte und Bewährungshelfer müssen Personen aktiv über ihre Wahlberechtigung informieren.
Justizvollzugsanstalten müssen die Wählerregistrierung und die Briefwahl erleichtern, einschließlich beschleunigter Übermittlung von Stimmzetteln und einem Verfahren zur Behebung von Mängeln.
Unparteiische Gruppen müssen Zugang zu Gefängnissen erhalten, um Wählerregistrierungsdienste anzubieten.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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