Zollmodernisierung 2023: Stärkere Importkontrolle und Bekämpfung von Fälschungen.
Das Gesetz stärkt die Befugnisse der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zur Durchsetzung der Zoll- und Handelsgesetze, insbesondere im Kampf gegen illegale Importe und Fälschungen. Es führt die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Dokumenten ein, erweitert die Haftung für Zollverstöße (auch für E-Commerce-Plattformen) und beschleunigt die Beschlagnahmung von Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen. Für Bürger bedeutet dies potenziell sicherere Produkte und schnellere Zollverfahren, aber auch strengere Strafen für an Importunregelmäßigkeiten beteiligte Unternehmen.
Wichtige Punkte
Obligatorische elektronische Einreichung: Führt die Anforderung zur elektronischen Übermittlung der meisten Zolldokumente ein, um Importprozesse zu rationalisieren und zu beschleunigen.
Erweiterte Haftung für Verstöße: E-Commerce-Plattformen und andere Importhelfer (z. B. Spediteure) unterliegen nun ausdrücklich den Aufzeichnungspflichten und können für Zollverstöße haftbar gemacht werden.
Verschärfte Bekämpfung von Fälschungen: Ermöglicht die sofortige Einziehung (Summary Forfeiture) kleiner Sendungen (bis zu 800 USD) mit Fälschungen oder urheberrechtsverletzenden Waren, um den illegalen E-Commerce-Handel zu bekämpfen.
Neue Standards für Betrug und Fahrlässigkeit: Die Kategorie 'grober Fahrlässigkeit' wird gestrichen und die Definitionen von 'Betrug' und 'Fahrlässigkeit' bei Zollverstößen präzisiert, was zu potenziell höheren Strafen führen kann.
Elektronische Kommunikation: Die CBP ist befugt, alle erforderlichen Mitteilungen und Kommunikationen elektronisch zu übermitteln, was die Verwaltungsverfahren beschleunigt.
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