Schutz der Bildung vor feindlicher Einflussnahme: Neue Regeln für staatliche Gelder
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das US-Bildungssystem (von Grundschulen bis zu Universitäten) vor dem Einfluss feindlicher ausländischer Regierungen wie China und Russland zu schützen. Bildungseinrichtungen, die bestimmte finanzielle oder partnerschaftliche Beziehungen zu diesen Akteuren unterhalten, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln, was sich auf Bildungsprogramme und Studiengebühren auswirken kann. Es wird auch eine größere Transparenz bei ausländischen Spenden und Beziehungen an Bildungseinrichtungen vorgeschrieben.
Wichtige Punkte
Hochschulen und Schulen verlieren den Anspruch auf Bundesmittel, wenn sie bestimmte Beziehungen (z. B. Zuschüsse, Verträge, Partnerschaften) zu feindlichen Regierungen oder verbundenen Organisationen (z. B. Konfuzius-Institute) unterhalten.
Eine Liste 'feindlicher ausländischer Regierungen' wird festgelegt, darunter China, Russland, Iran, Nordkorea und Kuba, mit denen Beziehungen verboten sind.
Bildungseinrichtungen müssen alle ausländischen Geschenke und Verträge im Wert von 50.000 USD oder mehr offenlegen, ebenso wie alle Beziehungen zu Akteuren aus feindlichen Ländern, unabhängig vom Betrag.
Schulen und Universitäten, die von feindlichen Regierungen kontrolliert werden, verlieren die Bundesfinanzierung. Private Schulen müssen Eltern über den Verlust der Förderfähigkeit informieren.
Die Einrichtung oder Aufrechterhaltung von ROTC-Programmen (Reserve Officers' Training Corps) an Schulen, die von feindlichen Akteuren kontrolliert werden, ist untersagt.
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