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Änderung der Straßenfinanzierungsformel: Mindestrückzahlung für Bundesstaaten gesichert.

Dieses Gesetz ändert ab dem Geschäftsjahr 2024 die Verteilung der Bundesmittel für Autobahnen, Sicherheit und Umweltprogramme unter den Bundesstaaten. Es garantiert, dass jeder Bundesstaat mindestens 95 % der Mittel erhält, die proportional zu den von seinen Fahrern in den Highway Trust Fund eingezahlten Steuern sind. Dies soll sicherstellen, dass Bundesstaaten, die hohe Beiträge leisten, eine gerechtere Rückerstattung für lokale Infrastrukturprojekte erhalten.
Wichtige Punkte
Die Formel zur Berechnung der Anteile der Bundesstaaten an den nationalen Straßenbauprogrammen wird ab dem Geschäftsjahr 2024 geändert.
Bundesstaaten wird garantiert, mindestens 95 % der Mittel zurückzuerhalten, die proportional zu den von ihren Nutzern gezahlten Straßensteuern sind.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_345
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-02-09