Iran-Atomabkommen: Strikte Auflagen gegen China-Bindungen und Hamas-Finanzierung
Dieser Gesetzentwurf legt Bedingungen fest, die erfüllt sein müssen, bevor Bundesmittel für Verhandlungen oder den Wiedereintritt in ein Atomabkommen mit dem Iran verwendet werden dürfen. Er schreibt vor, dass der Iran finanzielle und militärische Abkommen mit China beenden und Geldtransfers an Stellvertreterstreitkräfte, einschließlich der Hamas, einstellen muss. Darüber hinaus muss jedes zukünftige Atomabkommen mit dem Iran als Vertrag gelten, der der Beratung und Zustimmung des Senats unterliegt.
Wichtige Punkte
Verbot der Mittelvergabe für Verhandlungen, bis der Iran Finanz- und Militärabkommen mit China beendet und Transfers an die Hamas stoppt.
Forderung, dass China die Inhaftierung von Uiguren in Konzentrationslagern beendet, bevor Mittel für Verhandlungen verwendet werden können.
Jedes neue Iran-Atomabkommen muss als Vertrag gelten, der die Zustimmung des Senats erfordert.
Status:
Abgelaufen
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