Gesetz zur Räumungsprävention: Kostenlose Rechtsberatung und nationale Datenerfassung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Zwangsräumungen zu reduzieren, indem es Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen genehmigt, um einkommensschwachen Personen kostenlosen Rechtsbeistand in Räumungsverfahren zu gewähren. Es schreibt auch die Einrichtung einer umfassenden nationalen Datenbank vor, um alle Arten von Räumungen, einschließlich demografischer Details und Fallergebnisse, zu verfolgen und so eine größere Transparenz im Wohnungswesen zu gewährleisten. Dies stärkt die Rechte von Mietern mit geringem Einkommen erheblich.
Wichtige Punkte
Recht auf Rechtsbeistand: Mieter mit niedrigem Einkommen (unter 125 % der Bundesarmutsgrenze) erhalten durch Bundeszuschüsse kostenlose Rechtsvertretung in zivilrechtlichen Räumungsklagen.
Nationale Räumungsdatenbank: Eine neue Datenbank wird detaillierte Informationen über gerichtliche, administrative und illegale Räumungen sammeln, einschließlich der Demografie der Mieter und der Gründe für den Wohnungsverlust.
Bessere Politikgestaltung: Die Datenerfassung soll politischen Entscheidungsträgern helfen, Räumungsmuster zu verstehen und die Wirksamkeit der Rechtsvertretung zu bewerten.
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