Modernisierung des Führerscheinsystems für Berufskraftfahrer: Externe Betreiber und Gebühren.
Dieses Gesetz erlaubt dem Verkehrsminister, einen externen Betreiber für das nationale Informationssystem für gewerbliche Führerscheine (CDLIS) zu benennen. Ziel ist die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Datenbank, die die Qualifikationen von Lkw- und Busfahrern verfolgt. Der Betreiber darf angemessene Gebühren für die Nutzung des Systems erheben, die ausschließlich für dessen Betrieb und technologische Weiterentwicklung verwendet werden müssen.
Wichtige Punkte
Ermöglichung der Übertragung des Betriebs und der Modernisierung der nationalen CDL-Datenbank an eine qualifizierte externe Stelle.
Einführung eines Gebührensystems, um die Wartung und Verbesserung des Informationssystems zu finanzieren.
Die Maßnahme soll die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Fahrerdaten verbessern und somit die Verkehrssicherheit erhöhen.
Gesetz geworden
Bürgerumfrage