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Asylregeln verschärft: Obligatorische Vorprüfung außerhalb der USA.

Das Gesetz ändert das Asylverfahren erheblich, indem es Personen, die über die Landgrenzen von Mexiko oder Kanada einreisen, vorschreibt, sich zunächst einem Glaubwürdigkeits-Screening in einer US-Botschaft oder einem Konsulat in diesen Ländern zu unterziehen, bevor sie die Einreise beantragen dürfen. Es führt auch ein Transitverbot ein, wodurch die meisten Personen, die durch ein Drittland gereist sind, keinen Asylanspruch mehr haben. Darüber hinaus wird die Anwendung des Flores-Vergleichs für die Inhaftierung bestimmter Migranten ausgeschlossen.
Wichtige Punkte
Asylsuchende, die über die Landgrenzen von Kanada oder Mexiko ankommen, müssen ein Glaubwürdigkeitsinterview in einer US-Botschaft oder einem Konsulat im Ausland absolvieren, bevor ihnen die Einreise in die USA gestattet wird.
Die meisten Personen, die auf dem Weg zur südlichen US-Grenze durch ein Drittland gereist sind, sind vom Asylverfahren ausgeschlossen.
Die Flores-Vergleichsvereinbarung, die die Inhaftierung von Minderjährigen regelt, gilt nicht mehr für die Inhaftierung und Verwahrung von ausreisepflichtigen Personen.
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Drucknummer: 118_S_348
Sponsor: Sen. Britt, Katie Boyd [R-AL]
Startdatum: 2023-02-09