Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3490.
VA-Gesundheitsversorgung: Ausschluss für illegal in den USA aufhältige Personen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA) ausdrücklich zu untersagen, seine Ressourcen für die Gesundheitsversorgung oder die Bearbeitung von Gesundheitsansprüchen für Personen zu verwenden, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten und nach geltendem Recht nicht anspruchsberechtigt sind. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die VA-Ressourcen ausschließlich Veteranen und anderen gesetzlich Anspruchsberechtigten zugutekommen.
Wichtige Punkte
Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA) darf keine Gesundheitsversorgung für illegal in den USA aufhältige Personen bereitstellen.
Die VA darf auch keine Gesundheitsansprüche oder Anträge dieser Personengruppe bearbeiten.
Die Maßnahme soll die Nutzung der VA-Ressourcen streng auf die gesetzlich Anspruchsberechtigten beschränken.
Status:
Abgelaufen
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