UNRWA-Finanzierungsbeschränkungen: Überprüfung, Anti-Terror-Audit und Flüchtlingszertifizierung
Dieses Gesetz legt Bedingungen fest, die zertifiziert werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten Gelder an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) binden. Der Außenminister muss schriftlich bestätigen, dass UNRWA-Personal und Begünstigte einer Anti-Terror-Überprüfung unterzogen wurden und die Lehrpläne keine Beweise für Antisemitismus enthalten. Zudem ist eine Bestätigung erforderlich, dass die UNRWA bestimmte Gruppen als terroristische Organisationen anerkennt und der Flüchtlingsstatus für 1948 vertriebene Personen gilt.
Wichtige Punkte
Erfordert eine Zertifizierung vor der Bindung von US-Mitteln für die UNRWA, die bestätigt, dass Mitarbeiter und Begünstigte nach Anti-Terror-Verfahren überprüft wurden.
Schreibt ein unabhängiges Audit der UNRWA-Schullehrpläne vor, um zu verifizieren, dass sie keine Beweise für Antisemitismus enthalten.
Die UNRWA muss dem Außenminister schriftlich bestätigen, dass sie die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad als terroristische Organisationen anerkennt.
Die Zertifizierung muss bestätigen, dass alle registrierten Flüchtlinge durch den arabisch-israelischen Krieg von 1948 persönlich vertrieben wurden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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