Maximal 30 Minuten Wartezeit beim Wählen: Neue Wahlrechte
Dieses Gesetz führt eine bundesweite Anforderung ein, dass kein Bürger länger als 30 Minuten warten soll, um bei Bundeswahlen seine Stimme abzugeben. Es schreibt eine bessere Zuteilung von Wahlmaschinen und Personal vor, insbesondere in Gebieten, die historisch von langen Warteschlangen betroffen waren. Bei Überschreitung der 30-Minuten-Grenze erhalten Bürger das Recht, den Staat zu verklagen und eine Entschädigung zu erhalten.
Wichtige Punkte
Begrenzung der maximalen Wartezeit bei Bundeswahlen auf 30 Minuten.
Bürger können klagen und eine Entschädigung (ab 50 USD) sowie Anwaltskosten erhalten, wenn die 30-Minuten-Grenze überschritten wird.
Staaten müssen die Mindestanzahl an Wahlsystemen und Wahlhelfern planen und bereitstellen, um lange Warteschlangen zu verhindern.
Verbot der aktiven Teilnahme an Bundeswahlkämpfen für die obersten staatlichen Wahlleiter, die diese Wahlen beaufsichtigen.
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