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Neue Berufungsverfahren für Waffenhändler gegen Entscheidungen der ATF.

Dieses Gesetz schafft ein formelles und zeitlich festgelegtes Berufungsverfahren für lizenzierte Waffenhersteller und -händler, die mit Entscheidungen der ATF (Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoffe) nicht einverstanden sind. Es verpflichtet die ATF, Anfragen der Industrie innerhalb von 90 Tagen zu beantworten und ermöglicht es den Lizenznehmern, Entscheidungen vor einem Verwaltungsrichter anzufechten. Dies erhöht die Rechenschaftspflicht der Regulierungsbehörde.
Wichtige Punkte
Lizenzierte Waffenunternehmen erhalten das Recht, formell gegen Entscheidungen der ATF (z. B. Produktklassifizierungen) Berufung einzulegen.
Die ATF muss schriftliche Entscheidungen zu regulatorischen Fragen innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt einer Anfrage treffen.
Das Berufungsverfahren umfasst eine Überprüfung durch einen Verwaltungsrichter, dessen Entscheidung endgültig ist und gerichtlich überprüft werden kann.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3529
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2023-12-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

ATF Accountability Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3529.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-12-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Lizenzierte Waffenunternehmen erhalten das Recht, formell gegen Entscheidungen der ATF (z. B. Produktklassifizierungen) Berufung einzulegen.
  • Die ATF muss schriftliche Entscheidungen zu regulatorischen Fragen innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt einer Anfrage treffen.
  • Das Berufungsverfahren umfasst eine Überprüfung durch einen Verwaltungsrichter, dessen Entscheidung endgültig ist und gerichtlich überprüft werden kann.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Braun, Mike [R-IN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit