Strengere Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte.
Dieses Gesetz verschärft die Strafen für Personen, die wegen Kinderpornografie-Delikten, einschließlich des Besitzes, verurteilt werden. Es schreibt vor, dass Gerichte Strafen verhängen müssen, die nicht unter der Mindestdauer der Strafzumessungsrichtlinien liegen, wodurch der Ermessensspielraum der Richter für mildere Urteile eingeschränkt wird. Ziel ist es, strengere und konsistentere Strafen für Verbrechen der Kindesausbeutung zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einführung obligatorischer Mindeststrafen für die Verurteilung wegen Herstellung, Verbreitung oder Besitz von Kinderpornografie.
Einschränkung der Befugnis von Richtern, Strafen unterhalb der in den Bundesrichtlinien festgelegten Mindestgrenze zu verhängen.
Änderung der Strafstruktur für den bloßen Besitz, was potenziell zu härteren Urteilen führt.
Abgelaufen
Bürgerumfrage