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Stärkung der Pazifiksicherheit: US-Hilfe für wichtige Inselstaaten.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und Stabilität in der Pazifikregion zu stärken, indem es sich auf drei wichtige Inselstaaten (Mikronesien, Marshallinseln, Palau) konzentriert. Die US-Regierung wird diesen Ländern helfen, eigene nationale Sicherheitsräte einzurichten oder zu verbessern, um die Katastrophenhilfe, die Strafverfolgung und die maritime Verteidigung besser zu koordinieren. Ziel ist es, ihre Widerstandsfähigkeit gegen externe Bedrohungen zu erhöhen und sicherzustellen, dass ihre Ausrüstung sicher und frei von Spionagerisiken ist.
Wichtige Punkte
Die USA bieten Hilfe bei der Einrichtung nationaler Sicherheitsräte in Mikronesien, auf den Marshallinseln und in Palau an, um deren Verteidigungs- und Krisenreaktionsfähigkeiten zu stärken.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die bessere Koordination von Notfallmaßnahmen, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Fischerei im Pazifik.
Anforderung, dass die von diesen Räten verwendete Ausrüstung digital sicher sein muss und nicht von als Bedrohung eingestuften Unternehmen stammen darf, um Spionagerisiken zu minimieren.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
CONVENE Act of 2023
Drucknummer: S 3547
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-12-14