Bundesweites Verbot der Preisüberhöhung bei Kraftstoffen in Krisenzeiten
Dieses Gesetz soll Verbraucher vor unfairen Preiserhöhungen für Benzin und andere Kraftstoffe während Energiekrisen schützen. Der Präsident kann einen Notstand ausrufen, in dem Verkäufer keine überhöhten Preise festlegen dürfen, indem sie die schwierige Lage ausnutzen. Die Federal Trade Commission (FTC) und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können hohe Geldstrafen gegen Unternehmen verhängen, die gegen diese Regeln verstoßen, um die Preisstabilität in schwierigen Zeiten zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Führt ein bundesweites Verbot der unzumutbar überhöhten Preisgestaltung für Kraftstoffe während vom Präsidenten ausgerufener Energiekrisen ein.
Unternehmen, die gegen das Verbot verstoßen, drohen zivilrechtliche Strafen von bis zu 100 Millionen Dollar oder strafrechtliche Geldbußen von bis zu 500 Millionen Dollar.
Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten erhalten das Recht, im Namen der Einwohner zivilrechtliche Klagen gegen Einzelhändler einzureichen, was den Verbraucherschutz stärkt.
Ein Preis gilt als unzumutbar überhöht, wenn er den Durchschnittspreis der 30 Tage vor der Krise grob überschreitet, es sei denn, die Erhöhung spiegelt zusätzliche, unkontrollierbare Kosten wider.
Abgelaufen
Bürgerumfrage