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Aktienhandelsverbot für hohe Beamte und volle finanzielle Transparenz.

Das Gesetz führt strenge Beschränkungen für Kongressabgeordnete, den Präsidenten, Richter des Obersten Gerichtshofs und Beamte der Federal Reserve ein, indem es ihnen den Handel mit Aktien, Kryptowährungen und anderen Finanzinstrumenten verbietet, um Interessenkonflikte zu beseitigen. Es verpflichtet diese Beamten auch, alle Zahlungen der Bundesregierung zu melden und schreibt die Erstellung leicht zugänglicher, durchsuchbarer Datenbanken für ihre Finanzauskünfte vor. Bürger erhalten einen besseren Einblick in die Finanzen wichtiger Entscheidungsträger, was die Transparenz der Regierung erhöht.
Wichtige Punkte
Hochrangige Regierungsbeamte (einschließlich Kongressabgeordnete, Präsident, Oberste Richter, Fed-Beamte) und ihre Familien dürfen keine Aktien, Kryptowährungen, Futures oder Rohstoffe kaufen, verkaufen oder halten.
Betroffene Beamte müssen ihre bestehenden Finanzanlagen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Amtsantritt verkaufen.
Alle Finanz- und Transaktionsangaben müssen elektronisch eingereicht und in durchsuchbaren, herunterladbaren Online-Datenbanken öffentlich zugänglich gemacht werden (betrifft Kongress, Exekutive, Justiz und Federal Reserve).
Es wird die Pflicht eingeführt, dass Beamte und ihre Familien den Erhalt jeglicher Zahlungen, Darlehen oder Zuschüsse von der Bundesregierung melden müssen (ausgenommen Gehalt und Steuerrückerstattungen).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3555
Sponsor: Sen. Gillibrand, Kirsten E. [D-NY]
Startdatum: 2023-12-18