US-Koordination: Rückführung und Sicherheit von ISIS-Häftlingen und Lagern in Syrien
Dieses Gesetz stärkt und verlängert die Bemühungen der US-Regierung, die humanitäre und sicherheitspolitische Krise in den Lagern in Syrien, in denen ISIS-Mitglieder und ihre Familien festgehalten werden, zu bewältigen. Es wird ein ständiger Senior Coordinator eingesetzt, der die internationale Zusammenarbeit bei der Rückführung, Strafverfolgung und Wiedereingliederung dieser Personen koordiniert. Dies ist entscheidend, um ein Wiederaufleben des IS zu verhindern und die globale Sicherheit zu erhöhen. Bürger können erwarten, dass die Bundesausgaben für humanitäre Hilfe und Sicherheitsbemühungen in der Region bis 2025 fortgesetzt werden.
Wichtige Punkte
Verstärkter Sicherheitsfokus: Das Gesetz fordert eine umfassende Strategie zur Verhinderung eines Wiederauflebens des IS durch die Schließung instabiler Lager und die Erleichterung der Rückführung von Häftlingen in ihre Heimatländer zur Strafverfolgung.
Unterstützung für Opfer: Die Regierung muss die Familien von US-Opfern von ISIS-Verbrechen über den Status und die endgültige Regelung der inhaftierten Täter informieren.
Humanitäre Hilfe: Es werden Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen, einschließlich des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung, für Tausende von Frauen und Kindern in den Flüchtlingslagern angeordnet.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_356
Sponsor: Sen. Shaheen, Jeanne [D-NH]
Startdatum: 2023-02-09