Mehr Transparenz bei präsidialen Begnadigungen und Schutz von Ermittlungen
Das Gesetz erhöht die Transparenz bei präsidialen Begnadigungen, indem es den Präsidenten verpflichtet, eine schriftliche Begründung für jede Begnadigungsentscheidung zu veröffentlichen. Es führt die Pflicht zur Erstellung eines "Justice Impact Statement" (Erklärung über die Auswirkungen auf die Justiz) ein, das die Meinungen von Opfern und Strafverfolgungsbehörden berücksichtigen muss, um laufende Ermittlungen zu schützen. Darüber hinaus werden die Offenlegungspflichten für Lobbyarbeit auf Personen ausgeweitet, die sich um Begnadigungen bemühen, was den Bürgern einen besseren Einblick in die Einflussnahme auf diese Entscheidungen gibt.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss eine schriftliche Begründung für jede Begnadigung (Gnade, Strafmilderung, Aufschub) im Bundesregister und auf der offiziellen Website veröffentlichen.
Der Begnadigungsanwalt (Pardon Attorney) muss eine Erklärung über die Auswirkungen auf die Justiz erstellen, die die Meinungen der Opfer und die Bewertung der Auswirkungen der Begnadigung auf laufende Ermittlungen enthält.
Die Offenlegungspflichten für Lobbyarbeit (Lobbying Disclosure Act) werden auf Personen ausgeweitet, die sich für Begnadigungen einsetzen, was eine schnelle Registrierung und Berichterstattung dieser Aktivitäten erfordert.
Opfer von Straftaten, die Gegenstand einer möglichen Begnadigung sind, müssen informiert werden und können schriftliche Stellungnahmen zur Aufnahme in die Erklärung abgeben.
Das Gesetz verlangt regelmäßige Studien und Berichte an den Kongress über die Einhaltung dieser neuen Transparenzregeln.
Status:
Abgelaufen
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