Schutz der Elternrechte: Bestimmung von Erziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung
Dieses Gesetz erklärt das Recht der Eltern, die Erziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung ihrer Kinder zu bestimmen, zu einem Grundrecht. Dies führt zu einem sehr hohen rechtlichen Schutzstandard, der es der Bundes- oder Landesregierung erheblich erschwert, sich in elterliche Entscheidungen einzumischen. Bürger erhalten ein starkes Rechtsmittel, um staatliche Stellen anzufechten, die mit ihren Erziehungswahlen nicht einverstanden sind, es sei denn, es besteht die Gefahr eines ernsthaften Schadens für das Kind.
Wichtige Punkte
Das Recht, die Erziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung eines Kindes zu bestimmen, wird zu einem Grundrecht erklärt, das durch den höchsten Rechtsstandard (Strict Scrutiny) geschützt ist.
Staatliche Eingriffe (z. B. in Bezug auf Religion, Schule, medizinische Behandlung) sind stark eingeschränkt, es sei denn, ein zwingendes staatliches Interesse wird nachgewiesen und es werden die am wenigsten einschränkenden Mittel verwendet.
Eltern wird der Zugang zu allen medizinischen Unterlagen des Kindes sowie das Recht garantiert, alle Entscheidungen über dessen körperliche und geistige Gesundheitsversorgung zu treffen.
Das Gesetz schützt keine elterlichen Handlungen oder Entscheidungen, die zu schweren körperlichen Verletzungen oder zum Tod des Kindes führen würden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3571
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2024-01-10