Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3578.
Medicaid-Finanzierung: Stopp der Bundesmittel für Verwaltungskosten von Gesundheitsleistungen für nicht autorisierte Einwanderer.
Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln aus dem Medicaid-Programm zur Deckung der Verwaltungskosten von staatlichen Programmen, die Gesundheitsleistungen für Personen ohne zufriedenstellenden Einwanderungsstatus bereitstellen. Staaten, die diese Leistungen weiterhin anbieten, müssen die gesamten Verwaltungskosten aus eigenen Mitteln tragen, was Auswirkungen auf die Landeshaushalte haben kann. Ziel ist die strikte Trennung von Bundes- und Landesmitteln für die Gesundheitsverwaltung.
Wichtige Punkte
Verbot der Nutzung von Bundes-Medicaid-Geldern für die Verwaltungskosten von Gesundheitsprogrammen für nicht autorisierte Einwanderer.
Forderung nach einem Bericht des Generalinspektors, der untersucht, wie die Bundesstaaten diese Verwaltungskosten trennen und die Programme finanzieren, einschließlich der Nutzung von vergünstigten Medikamenten.
Status:
Abgelaufen
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