Mehr Transparenz bei Bundesausgaben der USA in China.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden und das Office of Management and Budget, jährlich darüber zu berichten, wie viel US-Steuergeld an chinesische Einrichtungen, Personen oder Gemeinschaftsprojekte fließt. Ziel ist es, die Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln im Ausland zu erhöhen und Bürgern sowie dem Kongress eine bessere Kontrolle der Ausgaben zu ermöglichen. Der erste Bericht muss Daten der letzten 10 Geschäftsjahre umfassen, um einen umfassenden Einblick in die historischen Finanzflüsse zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Offenlegung aller Bundesmittel, die direkt oder indirekt an chinesische Einrichtungen, einschließlich der Regierung, der KPCh und chinesischer Campusse von US-Universitäten, bereitgestellt werden.
Berichtspflicht über Mittel, die für Programme, Projekte oder Aktivitäten in Partnerschaft mit chinesischen Einrichtungen oder von Bundesbediensteten in China durchgeführt werden.
Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu detaillierten Informationen darüber, wie ihre Gelder im Rahmen der Beziehungen zu China ausgegeben werden, wodurch die öffentliche Finanzaufsicht gestärkt wird.
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