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Verbot des Zwangsschiedsverfahrens bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Menschenhandel.

Dieser Gesetzentwurf erweitert die bestehenden Schiedsregeln, um sicherzustellen, dass Opfer von Menschenhandel ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen können, anstatt zu einem privaten Schiedsverfahren gezwungen zu werden. Dies gibt den Betroffenen mehr Kontrolle über den Rechtsprozess und ermöglicht es ihnen, öffentlich Gerechtigkeit zu suchen. Die Änderung stärkt den Rechtsschutz der Bürger, die von diesen Verbrechen betroffen sind, indem sie ihnen das Recht gibt, das Forum zur Beilegung des Streits zu wählen.
Wichtige Punkte
Opfer von Menschenhandel können nicht gezwungen werden, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beizulegen, selbst wenn sie zuvor eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet haben.
Das Gesetz ändert Titel 9 des US-Gesetzbuches und fügt Streitigkeiten im Zusammenhang mit Menschenhandel zu den Kategorien hinzu, die vom obligatorischen Schiedsverfahren ausgeschlossen sind (neben sexueller Nötigung und sexueller Belästigung).
Die Definition einer Streitigkeit im Zusammenhang mit Menschenhandel umfasst Verhaltensweisen, die sowohl nach Bundes-, Landes- als auch nach Stammesrecht verboten sind.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3585
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2024-01-11