Ethik und Transparenz des Obersten Gerichtshofs: Neue Regeln für Befangenheit und Beschwerden
Das Gesetz führt einen formalen Ethikkodex für Richter des Obersten Gerichtshofs ein und schafft ein unabhängiges Gremium zur Bearbeitung von Ethikbeschwerden, um das öffentliche Vertrauen zu stärken. Es schreibt eine umfassendere Offenlegung von Geschenken, Einkommen und finanziellen Verbindungen der Richter und ihrer Familien vor und erweitert die Umstände, unter denen sich ein Richter von einem Fall zurückziehen muss. Bürger erhalten einen formalen Mechanismus zur Einreichung von Ethikbeschwerden.
Wichtige Punkte
Verbindlicher, öffentlicher Ethikkodex muss innerhalb von 180 Tagen für Richter des Obersten Gerichtshofs festgelegt werden.
Einrichtung eines unabhängigen Justizuntersuchungsgremiums zur Prüfung von Ethikbeschwerden gegen Richter.
Erweiterte Anforderungen an Richter, sich für befangen zu erklären (Recusal), einschließlich Konflikten im Zusammenhang mit Lobbyarbeit oder erheblicher finanzieller Unterstützung für ihre Ernennung durch Streitparteien in den letzten 6 Jahren.
Erhöhte finanzielle Transparenz: Richter und ihre Rechtsreferendare müssen alle erhaltenen Geschenke, Einkommen und Erstattungen offenlegen.
Status:
Abgelaufen
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