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Ethik und Transparenz des Obersten Gerichtshofs: Neue Regeln für Befangenheit und Beschwerden

Das Gesetz führt einen formalen Ethikkodex für Richter des Obersten Gerichtshofs ein und schafft ein unabhängiges Gremium zur Bearbeitung von Ethikbeschwerden, um das öffentliche Vertrauen zu stärken. Es schreibt eine umfassendere Offenlegung von Geschenken, Einkommen und finanziellen Verbindungen der Richter und ihrer Familien vor und erweitert die Umstände, unter denen sich ein Richter von einem Fall zurückziehen muss. Bürger erhalten einen formalen Mechanismus zur Einreichung von Ethikbeschwerden.
Wichtige Punkte
Verbindlicher, öffentlicher Ethikkodex muss innerhalb von 180 Tagen für Richter des Obersten Gerichtshofs festgelegt werden.
Einrichtung eines unabhängigen Justizuntersuchungsgremiums zur Prüfung von Ethikbeschwerden gegen Richter.
Erweiterte Anforderungen an Richter, sich für befangen zu erklären (Recusal), einschließlich Konflikten im Zusammenhang mit Lobbyarbeit oder erheblicher finanzieller Unterstützung für ihre Ernennung durch Streitparteien in den letzten 6 Jahren.
Erhöhte finanzielle Transparenz: Richter und ihre Rechtsreferendare müssen alle erhaltenen Geschenke, Einkommen und Erstattungen offenlegen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_359
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2023-02-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Ethics, Recusal, and Transparency Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_359.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbindlicher, öffentlicher Ethikkodex muss innerhalb von 180 Tagen für Richter des Obersten Gerichtshofs festgelegt werden.
  • Einrichtung eines unabhängigen Justizuntersuchungsgremiums zur Prüfung von Ethikbeschwerden gegen Richter.
  • Erweiterte Anforderungen an Richter, sich für befangen zu erklären (Recusal), einschließlich Konflikten im Zusammenhang mit Lobbyarbeit oder erheblicher finanzieller Unterstützung für ihre Ernennung durch Streitparteien in den letzten 6 Jahren.
  • Erhöhte finanzielle Transparenz: Richter und ihre Rechtsreferendare müssen alle erhaltenen Geschenke, Einkommen und Erstattungen offenlegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 199.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht