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Begrenzung der Bundesaufsicht über staatlich regulierte Versicherungsunternehmen.

Dieses Gesetz schränkt die Befugnisse des Bundesamtes für Verbraucherfinanzschutz (CFPB) ein, Verbraucherschutzgesetze gegen staatlich regulierte Versicherungsunternehmen durchzusetzen. Die Änderung stellt sicher, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden die primäre und umfassendere Zuständigkeit für das „Versicherungsgeschäft“ erhalten. Für Verbraucher bedeutet dies, dass Beschwerden und Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Versicherungsprodukten hauptsächlich auf staatlicher Ebene behandelt werden.
Wichtige Punkte
Die Bundesaufsicht (CFPB) über Versicherungsunternehmen wird eingeschränkt, wenn diese Unternehmen Kerngeschäfte im Bereich Versicherungen tätigen.
Staatliche Versicherungsaufsichtsbehörden erhalten erweiterte und vorrangige Befugnisse im Verbraucherschutz bei Versicherungsfragen.
Die Auslegung der Bundesgesetze muss die Autorität der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörden begünstigen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3592
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2024-01-16