Mehr Transparenz bei Spenden und Ausgaben von Präsidentschafts-Inaugurationskomitees.
Das Gesetz erhöht die Transparenz der Finanzierung von Präsidentschafts-Inaugurationskomitees. Es schreibt die Offenlegung aller Ausgaben über 200 US-Dollar vor und verbietet Spenden von ausländischen Staatsangehörigen. Ziel ist es, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und den Einfluss ausländischer Gelder auf den Machtwechsel zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Offenlegung aller Ausgaben des Inaugurationskomitees in Höhe von 200 US-Dollar oder mehr, einschließlich Zweck und Empfänger.
Vollständiges Verbot der Annahme von Spenden von ausländischen Staatsangehörigen (foreign nationals) durch die Komitees.
Verbot der Verwendung von Spendengeldern für persönliche Ausgaben, die unabhängig von den Aufgaben des Komitees anfallen würden.
Verbleibende Spendengelder müssen innerhalb von 90 Tagen nach der Amtseinführung an eine anerkannte Wohltätigkeitsorganisation (501(c)(3)) gespendet werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3616
Sponsor: Sen. Cortez Masto, Catherine [D-NV]
Startdatum: 2024-01-18