Beschränkung von Bundesmitteln für Organisationen, die Abtreibungen im Ausland fördern.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, US-Bundesmittel für Organisationen außerhalb der USA zu sperren, die Abtreibungen durchführen oder fördern, einschließlich Beratung, Lobbyarbeit oder Schulungen. Dies bedeutet, dass amerikanisches Geld für Auslandshilfe keine Einrichtungen unterstützen darf, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind. Es beeinflusst die Verteilung der US-Auslandshilfe, indem es diese nur an Organisationen leitet, die nicht mit der Abtreibungsindustrie in Verbindung stehen.
Wichtige Punkte
Finanzierungsverbot: Bundesmittel der USA dürfen nicht an ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bereitgestellt werden, die Abtreibungen durchführen, fördern oder finanziell unterstützen (einschließlich Beratung oder Lobbyarbeit).
Trennungsanforderung: Inländische US-NGOs, die Bundesmittel erhalten, müssen eine vollständige physische und finanzielle Trennung von allen abtreibungsbezogenen Aktivitäten gewährleisten und dürfen diese Programme nicht am selben Ort durchführen.
Auswirkungen auf die Auslandshilfe: Das Gesetz ändert die Bedingungen, unter denen die USA finanzielle und materielle Hilfe im Ausland leisten, indem es eine breite Palette von Einrichtungen, die Abtreibungsdienste anbieten, ausschließt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3624
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2024-01-18