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Gleiche Strafen für Kindesausbeutung: Militärurteile zählen für Wiederholungstäter.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Strafen für Wiederholungstäter bei sexueller Ausbeutung von Kindern zu verschärfen. Es stellt sicher, dass frühere Verurteilungen nach dem Einheitlichen Militärstrafgesetzbuch identisch mit zivilen Verurteilungen auf Bundes- oder Landesebene behandelt werden. Diese Änderung gewährleistet, dass Wiederholungstäter die härtesten, verschärften Strafen erhalten, unabhängig davon, wo ihre erste Verurteilung stattfand, was die öffentliche Sicherheit stärkt.
Wichtige Punkte
Gleichheit bei der Strafzumessung: Frühere militärische Verurteilungen wegen Kindesausbeutung zählen nun gleichwertig für die Auslösung verschärfter Strafen bei späteren Straftaten.
Erhöhte Strenge: Stellt sicher, dass Wiederholungstäter die maximale Härte des Bundesgesetzes für diese schweren Verbrechen erfahren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3629
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2024-01-18