Regierungstransparenz: Öffentliche Offenlegung von Lizenzgebühren für Bundesbedienstete.
Dieses Gesetz erhöht die finanzielle Transparenz für Bundesbedienstete der Exekutive und Mitglieder wichtiger Beratungsausschüsse, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Es schreibt die öffentliche Offenlegung der Quelle und des Wertes von Lizenzgebühren vor, die aus Erfindungen stammen, die während der Beschäftigung bei der Regierung entwickelt wurden. Ziel ist es, den Bürgern eine bessere Beurteilung potenzieller Interessenkonflikte bei politischen Entscheidungen, Zuschüssen und Verträgen zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete und Berater im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen Lizenzgebühren aus Erfindungen, die während ihrer Regierungsarbeit entstanden sind, öffentlich offenlegen.
Informationen über Lizenzgebühren müssen auf den Websites der Behörden veröffentlicht werden, um die Daten für die Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen.
Es werden neue Anforderungen für die Überprüfung von Interessenkonflikten bei Unternehmen eingeführt, die Bundesaufträge und -zuschüsse beantragen, wobei die von ihnen erhaltenen Lizenzgebühren berücksichtigt werden.
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