Grenzsicherheit: Staaten dürfen Schutzzäune errichten und Bundesabbauverbot.
Dieses Gesetz soll die Grenzkontrolle stärken, indem es den Bundesstaaten erlaubt, temporäre Schutzzäune (wie Stacheldraht) innerhalb von 25 Meilen zur Grenze zu Mexiko zu errichten. Das Gesetz verbietet es Bundesbediensteten, diese staatlichen Zäune zu entfernen oder zu beschädigen. Dies könnte zu einer verstärkten Grenzsicherung und zu mehr Rechtsstreitigkeiten zwischen Bundes- und Landesregierungen führen.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko dürfen temporäre Schutzzäune bis zu 25 Meilen von der Grenze entfernt installieren.
Die Bundesregierung darf diese staatlich errichteten Barrieren grundsätzlich nicht entfernen oder zerstören.
Die Definition von 'Schutzzaun' wird erweitert, um Zäune einzuschließen, die illegale Grenzübertritte verhindern sollen.
Status:
Abgelaufen
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