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Rückforderung von Rentenüberzahlungen: Stopp der Zahlungen an Verstorbene.

Dieses Gesetz soll Steuergelder schützen, indem es Pensionspläne verpflichtet, irrtümlich ausgezahlte staatliche Mittel zurückzuzahlen, insbesondere solche, die für bereits verstorbene Teilnehmer bestimmt waren. Es schreibt vor, dass die PBGC die Begünstigtendaten mit den Sterberegistern der Sozialversicherung abgleicht, um die Integrität der finanziellen Hilfsprogramme zu gewährleisten. Zurückgeforderte Gelder fließen in den Staatshaushalt zurück.
Wichtige Punkte
Obligatorische Rückzahlung: Pensionspläne müssen überzahlte Sonderfinanzhilfen zurückerstatten, insbesondere Beträge, die für verstorbene Teilnehmer oder Begünstigte gezahlt wurden.
Vorgeschriebene Prüfungen: Die PBGC muss die Daten der Pläne prüfen und mit der Sterbedatei der Sozialversicherungsverwaltung abgleichen, um fehlerhafte Zahlungen zu identifizieren.
Schutz öffentlicher Gelder: Die aus diesen fehlerhaften Zahlungen zurückgewonnenen Mittel (zuzüglich Zinsen) werden in den allgemeinen Fonds des Finanzministeriums überwiesen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3682
Sponsor: Sen. Cassidy, Bill [R-LA]
Startdatum: 2024-01-30