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Obligatorische Überprüfung ausländischer Landkäufe nahe US-Militärstützpunkten.

Dieses Gesetz stärkt die nationale Sicherheit, indem es eine obligatorische Überprüfung (CFIUS) von Immobilienkäufen oder -pachtverträgen in der Nähe von US-Militäranlagen vorschreibt. Die Überprüfung zielt auf Unternehmen ab, die mit den Regierungen Chinas, Russlands, Irans oder Nordkoreas verbunden sind, um Sicherheitsrisiken durch ausländisches Eigentum an strategischen Gebieten zu verhindern.
Wichtige Punkte
Eine obligatorische Überprüfung durch die Bundesregierung (CFIUS) wird für jeden Kauf oder jede Pacht von Land innerhalb von 100 Meilen um Militäranlagen oder 50 Meilen um kritischen militärischen Luftraum eingeführt.
Die Überprüfung gilt speziell für ausländische Personen, die von den Regierungen Russlands, Chinas, Irans oder Nordkoreas kontrolliert oder subventioniert werden.
Wird eine überprüfte Immobilientransaktion, die ein Energieprojekt betrifft, von CFIUS als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft, muss das Projekt automatisch blockiert werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_369
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-02-09