Verbot algorithmischer Preisabsprachen zur Senkung der Mietkosten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Mietpreise zu stabilisieren oder zu senken, indem es großen Vermietern (mit 4 oder mehr Wohneinheiten) verbietet, gemeinsame algorithmische Systeme zur Preisfestsetzung zu nutzen. Bürger, die durch solche Praktiken geschädigt werden, können Eigentümer und Koordinatoren verklagen und das Dreifache des erlittenen Schadens zurückfordern. Wichtig ist, dass das Gesetz Schiedsklauseln für ungültig erklärt, was Sammelklagen von Mietern erleichtert.
Wichtige Punkte
Eigentümer von 4 oder mehr Wohneinheiten dürfen keine gemeinsamen algorithmischen Tools zur Empfehlung von Mietpreisen verwenden, um künstliche Mieterhöhungen zu verhindern.
Geschädigte Personen können Zivilklagen einreichen, um das Dreifache des Schadens sowie die Anwaltskosten zurückzufordern.
Vorab vereinbarte Schiedsvereinbarungen und Verzichtserklärungen auf Sammelklagen im Zusammenhang mit diesen Verstößen werden ungültig.
Status:
Abgelaufen
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