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Zeugenschutz-Zuschüsse: Finanzierung der Sicherheit bei schweren Verbrechen und Bandenkriminalität.

Das Gesetz schafft ein Wettbewerbszuschussprogramm für staatliche, Stammes- und lokale Regierungen zur Einrichtung oder Aufrechterhaltung von Zeugenschutz- und Hilfsprogrammen. Dies ist für Bürger von entscheidender Bedeutung, da es die Sicherheit von Personen erhöht, die in Fällen schwerer Straftaten wie Tötungsdelikten, Drogenkriminalität, Gewaltverbrechen und organisierter Kriminalität aussagen. Ein besserer Zeugenschutz kann zu einer effektiveren Strafverfolgung und einer erhöhten öffentlichen Sicherheit führen.
Wichtige Punkte
Bundeszuschüsse: Lokale und staatliche Behörden können Mittel für Zeugenschutzprogramme in Fällen schwerer Straftaten beantragen (z. B. Tötungsdelikte, Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität).
Zeugenunterstützung: Die Programme können finanzielle und wohnungstechnische Hilfe sowie die Umsiedlung von Zeugen umfassen, was für ihre Sicherheit und Aussagefähigkeit entscheidend ist.
Vergabekriterien: Die Mittel werden vorrangig Gebieten zugewiesen, in denen es an Schutzinfrastruktur mangelt, eine hohe Zeugeneinschüchterung oder eine hohe Anzahl schwerer Straftaten vorliegt.
Finanzierung: Für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 sind jährlich 30 Millionen Dollar für die Durchführung des Programms vorgesehen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_37
Sponsor: Sen. Cardin, Benjamin L. [D-MD]
Startdatum: 2023-01-24