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Schutz vor Spionen: Strengere Visaregeln bei Spionage und Technologie-Transfer

Dieses Gesetz verschärft die Regeln für die Erteilung von Visa und die Einreise in die Vereinigten Staaten für Ausländer. Das Hauptziel ist die Blockierung von Personen, die der Spionage, Sabotage oder des illegalen Transfers sensibler Technologien verdächtigt werden. Die neuen Bestimmungen ermöglichen auch die Verweigerung der Einreise für Ehepartner und Kinder von Personen, die aus diesen Sicherheitsgründen als unzulässig erachtet werden, wenn die Aktivität innerhalb der letzten fünf Jahre stattfand.
Wichtige Punkte
Einreiseverbot für Personen, die an Spionage oder Sabotage beteiligt sind, auch wenn ihre Aktivitäten außerhalb der USA stattfanden.
Einführung eines Einreiseverbots für diejenigen, die gegen Gesetze zum Export amerikanischer Technologie und sensibler Informationen verstoßen.
Nahe Familienangehörige (Ehepartner und Kinder) von Personen, die als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft werden, kann die Einreise für 5 Jahre verweigert werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_370
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-02-09