Regeln zum Ausschluss von Aktionärsvorschlägen zur Sozialpolitik
Dieser Gesetzentwurf stellt klar, dass ein Emittent einen Aktionärsvorschlag gemäß Abschnitt 240.14a-8(i) von Titel 17 des Code of Federal Regulations ausschließen kann, ohne Rücksicht darauf, ob sich dieser Vorschlag auf ein bedeutendes gesellschaftspolitisches Thema bezieht. Das Gesetz wird auch als 'RESPITE for Businesses Act' bezeichnet, was sich auf die Ablehnung von als extremistisch erachteten Aktionärsvorschlägen bezieht.
Wichtige Punkte
Emittenten können Aktionärsvorschläge ausschließen, unabhängig davon, ob sie sich auf ein bedeutendes gesellschaftspolitisches Thema beziehen.
Der Gesetzentwurf präzisiert die Anwendung der Vorschriften gemäß Abschnitt 240.14a-8(i) des Code of Federal Regulations.
Der vollständige Titel des Gesetzes weist auf die Absicht hin, Aktionärsvorschläge abzulehnen, die das Unternehmertum hemmen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3703
Sponsor: Sen. Hagerty, Bill [R-TN]
Startdatum: 2024-01-31