Schutzgesetz für Menschenrechtsverteidiger: Neue Visa und globale Strategie.
Dieses Gesetz formalisiert und stärkt die Unterstützung der US-Regierung für Menschenrechts- und Demokratieverteidiger, die weltweit Bedrohungen ausgesetzt sind. Es schafft eine neue, begrenzte Visakategorie, die es gefährdeten Aktivisten und ihren Familien ermöglicht, vorübergehend in den USA zu leben und zu arbeiten. Darüber hinaus wird eine umfassende diplomatische Strategie zur wirksameren Verhinderung von Repressalien und zur Rechenschaftspflicht der Täter vorgeschrieben.
Wichtige Punkte
Ein neues Visum (Kategorie W) für Menschenrechtsverteidiger und ihre Familien, die von dringender Gefahr bedroht sind, mit befristetem Aufenthalt und Arbeitserlaubnis in den USA (jährlich auf 500 Hauptantragsteller begrenzt).
Forderung nach einer globalen US-Strategie zum Schutz von Aktivisten und zur Verbesserung der Maßnahmen der Botschaften bei der Überwachung und Reaktion auf internationale Repressionen.
Erhöhung der Anzahl und des Ranges diplomatischer Beamter in US-Botschaften, die sich mit Demokratie- und Menschenrechtsfragen befassen.
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