Erweiterte Entschädigung: Rückerstattung für Betreuer von Kriminalitätsopfern.
Dieses neue Gesetz erweitert die Definition der Wiedergutmachung (Restitution), indem es Straftäter verpflichtet, Personen, die die Rechte des Opfers übernommen haben (z. B. Familienmitglieder), notwendige und angemessene Ausgaben zu erstatten. Dies umfasst entgangenes Einkommen, Kinderbetreuungs- und Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gerichtsverfahren oder dem Transport des Opfers zur notwendigen medizinischen Versorgung entstehen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für die Betreuer von Opfern zu verringern.
Wichtige Punkte
Straftäter müssen nun die Kosten erstatten, die Personen entstehen, die Opfer unterstützen (z. B. gesetzliche Vormünder oder Familienmitglieder).
Die Erstattung umfasst entgangenes Einkommen, Transport- und Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.
Die Wiedergutmachung deckt auch Transportkosten für die Beförderung des Opfers zu notwendigen medizinischen, psychologischen und physiotherapeutischen Behandlungen ab.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-23
100%
Dafür
408
Dagegen
2
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage