Umleitung von UNRWA-Geldern für Grenzmauerbau und Verbot zukünftiger Finanzierung.
Dieser Gesetzentwurf ändert die Prioritäten der Bundesausgaben, indem Gelder, die zuvor für humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorgesehen waren, für den Bau einer dauerhaften physischen Barriere entlang der südwestlichen Grenze der USA umgeleitet werden. Darüber hinaus verbietet das Gesetz jegliche zukünftige Bundesfinanzierung für UNRWA. Dies verschiebt die Verwendung von Steuergeldern von der internationalen Hilfe hin zur inländischen Grenzsicherheit.
Wichtige Punkte
Bereits bewilligte, aber noch nicht an UNRWA ausgezahlte Bundesmittel werden für den Bau der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verwendet.
Es wird ein dauerhaftes Verbot der zukünftigen Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch Bundesmittel eingeführt.
Status:
Abgelaufen
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