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Garantierte Flüchtlingsaufnahme: Jährliches Mindestziel von 125.000 festgelegt.

Dieses Gesetz verpflichtet den Präsidenten, ein jährliches Mindestziel für die Aufnahme von Flüchtlingen in die USA festzulegen, das mindestens 125.000 Personen betragen muss. Dies soll ein dauerhaft hohes humanitäres Engagement der Vereinigten Staaten gewährleisten. Darüber hinaus erhöht das Gesetz die Transparenz, indem es detaillierte vierteljährliche Berichte an den Kongress über den Fortschritt der Aufnahmen und die Bearbeitungszeiten vorschreibt.
Wichtige Punkte
Legt ein verbindliches jährliches Mindestziel für die Flüchtlingsaufnahme von 125.000 fest; bei fehlender Entscheidung des Präsidenten gilt automatisch dieser Wert.
Verlangt vom Präsidenten, bei der Festlegung regionaler Quoten die globalen Umsiedlungsbedürfnisse der UN zu berücksichtigen.
Führt eine vierteljährliche Berichtspflicht an den Kongress ein, die detaillierte Angaben zu den Aufnahmezahlen und der Bearbeitungsgeschwindigkeit enthält.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3714
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2024-01-31