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Verbot der US-Finanzierung der UN: Aussetzung bis zur Abschaffung der UNRWA.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, alle freiwilligen und veranschlagten Beiträge der Vereinigten Staaten an die Vereinten Nationen und ihre Agenturen vollständig einzustellen. Die Aussetzung der Finanzierung bleibt in Kraft, bis die UNRWA-Agentur abgeschafft ist und die UN strenge Anti-Terror-Überprüfungsverfahren einführt sowie die Förderung von Antisemitismus in Bildungsmaterialien verbietet. Obwohl dies das tägliche Leben der US-Bürger nicht direkt beeinflusst, hat es erhebliche Auswirkungen auf die Außenpolitik und die Verteilung der humanitären Hilfe der USA, was möglicherweise die Kanäle zur Unterstützung von Flüchtlingen im Nahen Osten verändert.
Wichtige Punkte
Aussetzung aller US-Beiträge zur UN: Gelder werden von der UN und ihren Einrichtungen zurückgehalten, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Bedingungen für die Wiederaufnahme der Finanzierung: Beiträge werden nur wieder aufgenommen, wenn die UNRWA abgeschafft wird und der Außenminister bescheinigt, dass die UN Anti-Terror-Überprüfungen für alle Mitarbeiter eingeführt und Materialien, die Antisemitismus oder Gewalt fördern, aus den Lehrplänen entfernt hat.
Änderung der humanitären Hilfe: Der Präsident muss einen Plan vorlegen, wie die derzeit von der UNRWA erbrachten Dienstleistungen von anderen UN-Agenturen oder durch bilaterale US-Hilfe übernommen werden, was die Art der Hilfslieferung beeinflussen kann.
Finanzielle Konsequenzen: Die USA sind der größte Einzelspender der UNRWA und tragen 22% zum regulären UN-Budget bei; die Zurückhaltung dieser Mittel hat erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der gesamten Organisation.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3717
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2024-01-31