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Strengere Strafen für Grenzspionage und Zerstörung von Grenzsicherheitsanlagen.

Dieses Gesetz führt neue, harte Gefängnisstrafen (bis zu 10 oder 20 Jahre) für Personen ein, die absichtlich Grenzkontrollen behindern. Dies betrifft hauptsächlich Personen, die Kriminellen Informationen über den Standort von Grenzschutzbeamten übermitteln oder physische und elektronische Grenzbarrieren zerstören. Ziel ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität an der Grenze.
Wichtige Punkte
Neues Verbrechen: „Illegales Ausspähen“ – wissentliches Weitergeben von Informationen über Grenzschutzaktivitäten zur Förderung von Schmuggel- oder Migrationsverbrechen.
Hohe Strafen (bis zu 10 Jahren Haft) für die Zerstörung von Zäunen, Kameras, Sensoren oder anderen Grenzkontrollvorrichtungen.
Die Strafen für den Einsatz von Schusswaffen bei der Schleusung von Personen werden erheblich verschärft (bis zu 20 Jahre Haft).
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_374
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-02-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Transnational Criminal Organization Illicit Spotter Prevention and Elimination Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_374.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neues Verbrechen: „Illegales Ausspähen“ – wissentliches Weitergeben von Informationen über Grenzschutzaktivitäten zur Förderung von Schmuggel- oder Migrationsverbrechen.
  • Hohe Strafen (bis zu 10 Jahren Haft) für die Zerstörung von Zäunen, Kameras, Sensoren oder anderen Grenzkontrollvorrichtungen.
  • Die Strafen für den Einsatz von Schusswaffen bei der Schleusung von Personen werden erheblich verschärft (bis zu 20 Jahre Haft).
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Ernst, Joni [R-IA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Migration Sicherheit Gerichte und Recht