Gesetz zur Barrierefreien Wahl: Mehr Zugang für Ältere und Menschen mit Behinderungen.
Dieses Gesetz führt umfassende Änderungen ein, um Wahlbarrieren für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und sprachliche Minderheiten zu beseitigen. Bürger erhalten die Garantie auf Zugang zu vollständig barrierefreien Wahl-Websites, die Möglichkeit der Briefwahl ohne Angabe von Gründen und einen besseren Schutz der Wahlrechte in Wahllokalen. Die Bundesstaaten erhalten die Autorisierung für Mittel zur Modernisierung der Wahlsysteme und zur Schulung des Personals, um eine private und unabhängige Stimmabgabe für alle zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Neues Barrierefreiheitsbüro: Ein spezielles Büro für Barrierefreiheit wird innerhalb der EAC eingerichtet, um nationale Zugänglichkeitsstandards zu überwachen und zu unterstützen.
Obligatorische Briefwahl ohne Entschuldigung: Alle Bundesstaaten müssen jedem wahlberechtigten Bürger die Beantragung und Abgabe einer Briefwahlstimme ohne Angabe von Gründen ermöglichen.
Vollständig Barrierefreie Websites: Die Bundesstaaten müssen Wahl-Websites erstellen und pflegen, die für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen vollständig zugänglich sind (mindestens WCAG 2.0 AA).
Schutz der Wahlrechte unter Vormundschaft: Personen unter Vormundschaft darf das Wahlrecht nicht entzogen werden, es sei denn, ein Gericht stellt fest, dass sie ihren Wunsch zur Teilnahme am Wahlprozess nicht kommunizieren können.
Zugänglichkeit von Wahllokalen: Alle Wahllokale und Wahlurnen müssen vollständig zugänglich sein; die Staaten sollen Optionen wie beschleunigte Warteschlangen oder Stimmabgabe vom Fahrzeug aus in Betracht ziehen.
Finanzierung der Modernisierung: Das Gesetz autorisiert die Bereitstellung von 300 Millionen Dollar zwischen 2025 und 2030 für die Staaten zur Umsetzung dieser neuen Barrierefreiheitsanforderungen.
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