Neugliederungsreform: Ende des Partisanen-Gerrymandering und faire Wahlkreise
Das Gesetz führt landesweite Standards für die Ziehung von Kongresswahlkreisen ein, um die parteipolitische Manipulation (Gerrymandering) zu beenden. Bürger erhalten die Gewissheit, dass ihre Stimme zählt, da die Wahlkreise gleiche Bevölkerungszahlen, Minderheitenwahlrechte und die Kohäsion von Gemeinschaften über die Parteizugehörigkeit stellen müssen. Der Prozess wird transparenter, mit obligatorischen öffentlichen Anhörungen und Online-Zugang zu Daten, was den Einfluss der Bürger auf die Wahlkarten erhöht.
Wichtige Punkte
Verbot der Parteibegünstigung: Wahlkreise dürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gezogen werden, eine politische Partei materiell zu begünstigen oder zu benachteiligen. Statistische Tests werden zur Erkennung von Voreingenommenheit eingeführt.
Keine Neugliederung mitten in der Dekade: Ein Staat, der die Wahlkreise neu eingeteilt hat, darf dies erst nach der nächsten Volkszählung wieder tun, es sei denn, ein Gericht ordnet dies an.
Priorisierte Kriterien: Wahlkreise müssen zuerst die Verfassung und das Wahlrechtsgesetz (Voting Rights Act) erfüllen und dann 'Interessengemeinschaften' und Nachbarschaften berücksichtigen, wobei politische Beziehungen ausgeschlossen sind.
Transparenz und öffentliche Beteiligung: Die staatlichen Behörden müssen einen offenen Prozess führen, öffentliche Anhörungen abhalten und alle vorgeschlagenen Karten, Daten und öffentlichen Kommentare auf einer unabhängigen Website zugänglich machen.
Eingreifen des Bundesgerichts: Wenn ein Staat es versäumt, einen konformen Neugliederungsplan rechtzeitig zu erlassen, übernimmt ein 3-Richter-Bundesgericht die ausschließliche Befugnis zur Entwicklung und Veröffentlichung des neuen Plans.
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