Schutz inländischer Unternehmen vor der Rückzahlung bestimmter Handelszölle.
Dieses Gesetz verbietet der Regierung, die Rückzahlung bestimmter Antidumping- und Ausgleichszölle zu verlangen, die zuvor an US-Unternehmen ausgezahlt wurden. Unternehmen, die diese Gelder nach 2001 erhalten haben, dürfen sie behalten, was die finanzielle Stabilität der inländischen Industrie sichert. Die Regierung muss alle seit 2017 bereits eingezogenen Beträge zurückerstatten, es sei denn, die ursprüngliche Zahlung war mit Betrug verbunden.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf die Rückforderung spezifischer Antidumping- und Ausgleichszollzahlungen, die seit 2001 geleistet wurden, nicht mehr verlangen.
Alle Gelder, die die Regierung seit dem 1. Januar 2017 bereits zurückgefordert hat, müssen den Empfängern innerhalb von 90 Tagen erstattet werden.
Dieser Schutz gilt nicht, wenn die ursprüngliche Zahlung durch Betrug, falsche Angaben oder Fehlverhalten des Empfängers erlangt wurde.
Status:
Abgelaufen
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