Höhere Strafen für drahtlose Geräte und Handys in Haftanstalten.
Dieses Gesetz verschärft die zivil- und strafrechtlichen Geldstrafen für die Bereitstellung, die Erleichterung der Einführung oder den Besitz drahtloser Kommunikationsgeräte (wie Mobiltelefone) in Hafteinrichtungen. Ziel ist es, die Sicherheit in Gefängnissen zu erhöhen, indem Personen, die versuchen, diese Geräte einzuschmuggeln, stärker abgeschreckt werden. Die Änderungen betreffen Besucher, Personal und Insassen direkt, die mit deutlich höheren Geldstrafen rechnen müssen.
Wichtige Punkte
Die maximalen zivilrechtlichen Geldstrafen werden erheblich auf 50.000 USD pro Verstoß und bis zu 1.000.000 USD für fortlaufende Verstöße angehoben.
Es werden neue, strengere strafrechtliche Geldstrafen (bis zu 50.000 USD) für jeden festgelegt, der wissentlich drahtlose Geräte in Justizvollzugsanstalten einführt oder besitzt.
Die Definition eines drahtlosen Geräts umfasst Mobiltelefone und Komponenten wie SIM-Karten und gilt für alle US-Hafteinrichtungen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3780
Sponsor: Sen. Hyde-Smith, Cindy [R-MS]
Startdatum: 2024-02-08