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Gouverneure erhalten Auskunftsrecht über ausländische Investitionsprüfungen.

Dieses Gesetz erhöht die Transparenz bei der Überprüfung ausländischer Investitionen in den USA. Die Gouverneure der Bundesstaaten können offiziell beim CFIUS (Ausschuss für Auslandsinvestitionen) anfragen, ob eine bestimmte Transaktion einer nationalen Sicherheitsprüfung unterliegt. CFIUS muss innerhalb von 30 Tagen antworten. Obwohl dies die Bürger nicht direkt betrifft, stärkt es die Aufsicht der Bundesstaaten über potenziell riskante Investitionen und beeinflusst indirekt die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der lokalen Gemeinschaften.
Wichtige Punkte
Gouverneure der Bundesstaaten erhalten das Recht, vom CFIUS Informationen darüber zu verlangen, ob eine bestimmte Transaktion einer bundesstaatlichen Überprüfung unterliegt.
CFIUS ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anfrage eine Entscheidung zu treffen und den Gouverneur über den Status der Transaktion zu informieren.
Die Änderung zielt darauf ab, das Bewusstsein der staatlichen Behörden für ausländische Investitionen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen könnten, zu erhöhen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3783
Sponsor: Sen. Cramer, Kevin [R-ND]
Startdatum: 2024-02-08