Deutliche Erhöhung der Strafen für Betrug im Gesundheitswesen
Der Gesetzentwurf, bezeichnet als „Punishing Medicare Fraudsters Act“, erhöht die Gefängnis- und Geldstrafen für Betrug im Gesundheitswesen und Handlungen im Zusammenhang mit föderalen Gesundheitsprogrammen. Er weist zudem die United States Sentencing Commission an, die Richtlinien für die Strafzumessung bei diesen Straftaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Wichtige Punkte
Die Höchststrafen nach Title 18 für Betrug im Gesundheitswesen steigen von 10 auf 25 Jahre und in einem zweiten spezifizierten Fall von 20 auf 30 Jahre.
Die Höchststrafen nach dem Social Security Act für Handlungen im Zusammenhang mit föderalen Gesundheitsprogrammen steigen von 100.000 USD auf 250.000 USD.
Die Sentencing Commission soll Richtlinien überprüfen und dabei Faktoren wie die unbefugte Weitergabe persönlicher Gesundheitsdaten, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und die Absicht finanziellen Vorteils berücksichtigen.
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