Gesetz gegen Preiswucher: Neue Befugnisse für FTC und höhere Strafen bei Krisen.
Das Gesetz soll Verbraucher vor unfairem Preiswucher während Marktschocks wie Katastrophen oder Notfällen schützen. Es verbietet den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zu 'großzügig überhöhten Preisen' und stattet die Federal Trade Commission (FTC) sowie staatliche Generalstaatsanwälte mit weitreichenden neuen Befugnissen aus, um Strafen zu verhängen und Entschädigungen für betroffene Bürger zu erwirken. Große Unternehmen mit hohen Umsätzen unterliegen strengeren Regeln und potenziell höheren Bußgeldern, was die Preisstabilität in schwierigen Zeiten direkt beeinflusst.
Wichtige Punkte
Verbot von Wucherpreisen: Der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zu einem 'großzügig überhöhten Preis' wird unabhängig von der Position des Verkäufers in der Lieferkette für rechtswidrig erklärt.
Strengere Regeln in Krisen: Während eines 'außergewöhnlichen Marktschocks' (z. B. Naturkatastrophe) wird bei überhöhten Preisen im Vergleich zur Vorkrisenzeit eine Gesetzesverletzung vermutet.
Höhere Strafen für Großunternehmen: Unternehmen mit über 1 Milliarde US-Dollar Jahresumsatz unterliegen der Vermutung 'unfairer Marktmacht' und können mit höheren zivilrechtlichen Strafen (bis zu 5 % des Umsatzes) belegt werden.
Obligatorische Preisoffenlegung: Große börsennotierte Unternehmen müssen in SEC-Berichten detaillierte Informationen über Preisänderungen, Bruttomargen und Kosten während Krisenquartalen offenlegen.
Stärkung der FTC: Die FTC erhält 1 Milliarde US-Dollar zusätzliche Mittel und erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung dieser Vorschriften, einschließlich der Befugnis, Zivilstrafen und Verbraucherentschädigungen zu fordern.
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