Beschränkung des Einsatzes von Federal Air Marshals an den Grenzen der USA.
Dieses Gesetz verbietet den Einsatz von Federal Air Marshals (FAMS), deren Hauptaufgabe die Luftsicherheit ist, an den nördlichen oder südlichen Grenzen der USA für Einwanderungs- oder Grenzsicherheitszwecke. Ziel ist es, sicherzustellen, dass diese spezialisierten Beamten sich auf den Schutz des Flugverkehrs konzentrieren. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Minister für Innere Sicherheit offiziell eine Grenzkrise feststellt und dies schriftlich bestätigt.
Wichtige Punkte
Federal Air Marshals dürfen nicht für Aufgaben der Grenzsicherheit oder der Bearbeitung von Einwanderern eingesetzt werden.
Die Maßnahme soll die volle Konzentration der FAMS auf die Sicherheit des kommerziellen Flugverkehrs gewährleisten.
Der Einsatz ist nur dann erlaubt, wenn der Minister für Innere Sicherheit offiziell eine 'Grenzkrise' feststellt.
Abgelaufen
Bürgerumfrage