Stärkung der Einwanderungsgerichte: Neue Befugnis zur Verhängung von Bußgeldern
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Ordnung und Effizienz an den Einwanderungsgerichten zu verbessern. Es ermächtigt Einwanderungsrichter ausdrücklich, Geldstrafen (Bußgelder) gegen Personen zu verhängen, die die Autorität des Richters missachten oder das Verfahren stören. Dies soll sicherstellen, dass Gerichtsverfahren geordnet und respektvoll ablaufen.
Wichtige Punkte
Einwanderungsrichter erhalten die klare Befugnis, Bußgelder wegen Missachtung der richterlichen Autorität zu verhängen.
Die Maßnahme soll die Verfahren an den Einwanderungsgerichten straffen und für einen geordneten Ablauf sorgen.
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